PM der HI Sektion Hannover

Pressemitteilung der Sektion Hannover der Hedonistischen Internationalen

Die Straßenbahnparty am 14.3. in Hannover, zu der auch die Sektion Hannover der Hedonistischen Internationalen eingeladen hatte, nahm, wie diversen Presseberichten zu entnehmen ist und wie wir bestätigen, einen unerfreulichen Verlauf.
Um einen differenzierten Blick auf die Ereignisse zu ermöglichen, berichten wir kurz aus unserer Sicht und nehmen zur bisherigen Berichterstattung Stellung.
Die Party, die von Technomusik aus einem mobilen Soundsystem beschallt wurde, war einerseits in der Absicht initiiert worden, auf eine unkonventionelle Art Spaß zu haben, sollte andererseits aber auch ein quasi aktionskünstlerisches Experiment sein, in dem Orte des öffentlichen Raums temporär umgewidmet werden können. Wie in der Einladung beschrieben, sollten so Orte des aneinander-vorbei-guckens in Orte der Lebenslust verwandelt werden und Möglichkeiten zur Hinterfragung des Alltagshandelns aufgezeigt werden. Dies begreifen wir als politische Notwendigkeit in einer Zeit, in der Kommerz, Repression und Lethargie zunehmen, während solidarische Strukturen und nichtkommerzielle Kultur immer unsichtbarer werden.
Die Party-Einladung richtete sich an Menschen, die Lust und Kreativität zu einem bunten Rave mitbringen sollten. Prinzipiell heißt das, dass niemand ausgeschlossen sein sollte.
Dennoch müssen wir deutlich klarstellen, dass wir lieber ohne jene Leute gefeiert hätten, die die Menschenansammlung als Raum für aggressives Verhalten genutzt haben. Wir distanzieren uns auch von Sachbeschädigungen und dem Abbrennen von Feuerwerk im Zusammenhang mit der Party.
Der darauf folgende Polizeieinsatz, bei dem es zu zahlreichen Verletzungen durch Hundebisse, Schlagstöcke und andere üble Behandlungen kam, war jedoch zu keiner Zeit gerechtfertigt. Insbesondere ist zu kritisieren, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer undifferenziert und ohne jedes Augenmaß betroffen waren.
Uns ist nicht ersichtlich, wie beschmierte Scheiben und eine Rauchbombe am Bahnhof Leinhausen einen Hubschraubereinsatz und die Mobilisierung „aller verfügbaren Polizeieinheiten“ auslösen können.
Dieser völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz gipfelte am Königsworther Platz: Bei der dortigen Masseningewahrsamnahme waren es die Beamtinnen und Beamten, die eine Straßenbahn „kaperten“. Mit teilweise sehr massiver und brutaler Gewaltanwendung wurden Menschen abgeführt, für die die eigentliche Straßenbahnparty schon lange beendet war. Statt den Freitagabend bei anderen Partys oder auch zu Hause zu verbringen, mussten sie bis 4 Uhr morgens in den Arrestzellen der Polizei ausharren. Teilweise waren auch völlig unbeteiligte junge Menschen betroffen. Die Unverhältnismäßigkeit wird auch dadurch unterstrichen, dass aus 77 Ingewahrsamnahmen nach Auskunft unseres Anwalts gerade einmal zwei Strafverfahren resultieren werden, die zudem Widerstandshandlungen betreffen, also erst durch den Polizeieinsatz ausgelöst wurden.
Falsch ist in jedem Fall die Darstellung der „Neuen Presse“ vom 15.3., die Hedonistische Internationale stehe unter dem Motto „Spaß haben, Saufen, Krawall machen“. Vielmehr erkennt die Hedonistische Internationale an, dass für viele bei Krawall der Spaß aufhört – weshalb Aktionen der Hedonistischen Internationalen grundsätzlich einen Charakter haben sollen, der durch demonstrierte Lebensfreude anstecken und nicht durch ausgelebten Hass verängstigen soll. Insoweit ist völlig klar, dass auch der abseits der Geschehnisse brennende Müllcontainer niemals in unserem Sinne war, aber auch nicht von uns zu verantworten ist.
Die Sektion Hannover der Hedonistischen Internationalen wird in einen Diskussionsprozess mit denjenigen treten, die den Sinn der Party fehlinterpretiert haben und darauf einwirken, dass zukünftige Aktionen einen erfreulicheren Verlauf nehmen. Definitiv wird die HI Hannover auch weiterhin auf ihre Art soziale Missstände anprangern und zum Nachdenken anregen.

Hallo Uni Hannover!

Wer über den „RALF-Report“ (www.wer-ist-ralf.de) auf diesen Blog fand, tat dies, um die dort versprochenen Texte zur Gewaltdebatte zu finden. Es sind vorerst zwei, die sich unter diesem Blogeintrag befinden. Viel Spaß beim Lesen!
Für alle nochmal die Vorgeschichte dieser Lese-Initiative: RCDS-Mitglied Matthias Wehrung hatte den AStA der Uni Hannover aufgefordert, sich von Gewalt zu distanzieren. Er meinte damit allerdings nur jene Gewalt, die sich in Form von Ausschreitungen zum Beispiel bei der Anti-G8-Demo am 2.Juni in Rostock ausdrückte.
Gleichzeitig führten die (mittlerweile ex-) Jusos im Studentischen Rat eine eigene Gewaltdebatte: Aus einem „Angriff“ auf Jeanine Hamilton seien Konsequenzen zu ziehen, der mutmaßliche Angreifer, gleichzeitig politischer Kontrahent, solle abgemahnt und aus Ämtern entlassen werden. Beim vermeintlichen „Angriff“ handelte es sich um ein zuvor provoziertes und wenig bedrohliches Wegschubsen…

Offener Brief an Peter Wahl (attac)

Lieber Peter Wahl,

in der Presse wirst du mit der Aussage zitiert, du wolltest die Gewalttäter nicht mehr auf den G-8-Demonstrationen sehen.

Ich bin am Samstag mit blutigen Kleidern nach Berlin zurückgefahren, weil Polizisten – vermummt, schwarz gekleidet – beim Eintreffen der Demonstration am Kundgebungsort wie wild auf uns eingedroschen haben. Einem vor mir stehenden langhaarigen – nicht vermummten – Schüler wurde so heftig auf den Kopf geschlagen, dass er blutüberströmt nach hinten sackte.

Du weißt, dass es zahlreiche solche Vorfälle gab: Ein Fahrradkonvoi wurde Sonntagnacht auf einer Landstraße von Polizeifahrzeugen überholt und von den herausspringenden Beamten ohne Vorwarnung angegriffen. Bei einem schweren Autounfall verweigerten Beamte angeblich sogar die Unfallhilfe.

Schon seit Monaten heizte die Polizei die Stimmung in Rostock auf, indem sie alle Ladenbesitzer dazu aufforderte, ihre Geschäfte zu schließen. Über den Kundgebungsorten standen ununterbrochen Polizei- und zeitweise sogar Armeehubschrauber. Sieht so Deeskalation aus?

Es ist mir durchaus bewusst, dass die ersten Zusammenstöße am Samstag von Demonstrationsteilnehmern ausgingen und auch hier brutal vorgegangen wurde. Das war – von ethischen Fragen einmal abgesehen – schon deswegen eine Sauerei, weil sich andere auf einen ruhigen Verlauf der Demonstration verlassen hatten. Und trotzdem: Das, was der Begriff ‚Gewalt’ eigentlich beschreibt – den Angriff auf ungeschützte Körper –, wurde auch an diesem 2. Juni in großer Zahl von Polizisten verübt. Man braucht die Fälle nicht gegeneinander aufzurechnen, doch es ist schon bemerkenswert, dass über diese Gewalttaten kein bisschen Empörung herrscht.

Du und andere haben nach der Demonstration eine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, an der ich aus diesem Grund Zweifel hege. Nicht an dem Anliegen an sich: Ich halte die Beseitigung von Gewalt und Gewaltverhältnissen für einen zentralen Punkt jedes widerständigen Denkens. Doch das, was ihr in den Medien vertreten habt, war, wie ich finde, eben keine Position gegen die Gewalt. Ihr habt die verurteilt, die bereits Verfolgungsziel sind und über jene Gewalt geschwiegen, die gesellschaftlich akzeptiert ist, weil sie mit der Position der Macht identisch ist. Über prügelnde, vermummte Polizisten fiel der Satz eben nicht: ‚Mit solchen Leuten haben wir nichts gemeinsam, wir wollen sie nicht mehr sehen.’

Ich weiß: Man sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man mit dem Zeigefinger auf die Gegenseite zeigt. Und es ist natürlich auch in Ordnung, Demonstrationsteilnehmer, die über einen hinweggehen, indem sie Absprachen ignorieren, wütend zu kritisieren. Doch die politische Situation seit dem 2. Juni ist eine andere: Es wird eine Hysterie geschürt, die mit den Ereignissen nichts zu tun hat und nur dazu dient, eine härtere staatliche Gangart gesellschaftlich durchzusetzen. Letztlich geht es dabei nicht um die Frage der Gewalt – ansonsten müsste über andere Aspekte mit gleicher Empörung gesprochen werden –, sondern um ein Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol. Ich weiß wohl, warum manche Kulturtheoretiker dieses Monopol für eine zivilisatorische Errungenschaft halten. Trotzdem ist die Ablehnung von Gewalt nicht das Gleiche wie die Befürwortung eines Gewaltmonopols. Wenn wir über ersteres sprechen, verhandeln wir ethische Fragen; diskutieren wir zweites geht es um politische Einschätzungen und Fragen des Rechts.

Ich habe den Eindruck, dass in diesen Tagen auch deshalb alle in den Medien-Chor mit einstimmen, weil man befürchtet, gesellschaftlich isoliert oder sogar kriminalisiert zu werden. Diese Angst kann ich gut verstehen. Wir alle teilen sie. Wir bekommen hautnah zu spüren, dass diejenigen, die nicht laut genug mitrufen, jederzeit geächtet und verfolgt werden können.

Um es noch einmal richtig zu stellen: Ich habe niemanden geschlagen, beworfen, mich nicht mal gegen Schläge gewehrt. Ich bin am Samstag ohne jedes Zutun angegriffen worden. In der Situation habe ich mich über manche Demonstranten geärgert; auf mich eingeprügelt haben Polizisten. Ich werde deshalb nicht mit einstimmen in den Chor der Distanzierungen, die für mich etwas heuchlerisches haben, weil sie sich – bewusst oder unbewusst – auf die Seite der Macht schlagen, die, das sollten wir nicht vergessen, immer auch die Anwendung der Gewalt in sich trägt.

Mit solidarischen Grüßen,

Raul Zelik

Halt, keine Gewalt!

Ein immernoch aktueller, wenn auch schon ein paar Jahre alter Text der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB):

An der Gewalt hängt, zur Gewalt drängt doch alles… der Gedanke drängt sich auf in diesen Tagen. Wichtig scheint ihre jeweilige moralische Bewertung zu sein, mit der sie zwanghaft für notwendig erklärt oder verurteilt wird. Nicht erst seit sich die Republik darüber stritt, ob ihr Außenminister ein Sponti und Backsteinwerfer gewesen sein durfte, haben tiefsinnige Gedanken zur Gewalt wieder Konjunktur, die ihre Sinnlosigkeit, Rechtfertigung, Notwendigkeit oder ihr staatliches Monopol beleuchten. Immer ist es, man fühlt sich in die Rolle des Erziehers versetzt, die Gewalt des Gegenübers, die zuerst kam und immer war man nur Eingedenk des Friedens danach zur Gewalt bereit… Der angelegte Maßstab aus Recht und Moral jedoch, der zwischen roher Gewalt und notwendigem Übel trennt, blieb von der Anschlagserklärung bis zum folgenden Strafurteil stets der gleiche. (…)

Auch die radikale Linke hat sich dem Kampf gegen Gewalt verschrieben, allerdings gegen die Gewalt der Herrschenden bzw. der herrschenden Verhältnisse (strukturelle Gewalt). Sie hat zu recht darauf bestanden, dass die Gesellschaft auch da, wo sie zivilisiert erscheint, auf Gewalt beruht. Allerdings wurde Gewalt zum großen Problem des Kapitalismus aufgebläht; groß genug jedenfalls, um gegen die Gewalt selbst gewalttätig zu werden oder zumindest das Mittel der Militanz nicht auszuschließen.
Weil Gewalt den bürgerlichen Verkehrsformen als das große Andere gegenübersteht, also die Grenzen dessen kennzeichnet, was als normal, erlaubt und richtig sein soll, erscheint Gewalt dem Bürger als ein “außerordentliches” Geschehen. Die langen Debatten militanter Aktivistinnen und Aktivisten über Formen und Ziele (Personen oder Sachen) von Gewalt wurden stets doppelt legitimiert: Mit der Schuldigkeit des Angegriffenen und mit dem Versprechen, letzten Endes für ein Ende der Gewalt einzustehen. Dabei haben sie oft guten Geschmack bewiesen und sind zweifellos nicht selten die moralischen SiegerInnen gewesen. Es wird Aufgabe einer linken Auseinandersetzung mit militanter Politik sein, zu klären, inwieweit sie in ihrer Praxis – notwendig – auf die Formen der bürgerlichen Gesellschaft zurückgeworfen war / ist.

Zivilgesellschaftlicher Totalitarismus
Im Kampf gegen Gewalt offenbart die Zivilgesellschaft – Hoffnungsträgerin und Spielwiese sozial- und bürgerrechtsbewegter Demokratiefanatiker zugleich – ihre totalitären Züge.
Gewaltverzicht fungiert hier als Glaubensbekenntnis, als Eintrittskarte zu den höchstoffiziellen Stellen der Gesellschaft. Gewalt wird dabei stets als körperliche Gewalt, selten als strukturelle Gewalt begriffen – als ob gesellschaftliche Zwangsstrukturen, wie Lohnarbeit oder Wehrdienst, nicht Formen der Gewalt wären. Das zivilgesellschaftliche Kollektiv konstituiert sich im Verzicht auf diejenigen Formen von Gewalt, die ihm als unnütz oder gefährlich erscheinen, also gerade nicht durch einen reflektierten Umgang mit Gewalt- und Zwangsverhältnissen. (…)
Dabei wiederholt sich eine tausendfach geführte Debatte an einem nicht mal neuen Gegenstand, indem nach totalitarismustheoretischer Manier Gewalt als das schlechthin mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbare verstanden und verurteilt wird.
Wenn sie nicht gerade in den Fotoalben ihrer rebellischen Tage blättern, brüskieren die Akteure der bundesdeutschen Zivilgesellschaft sich derzeit mit Vorliebe über Rechtsradikale. Dabei sind sie, wie gewohnt, gründlich, fest entschlossen und nicht zimperlich – geht es doch gegen (rechte, eigentlich aber “jegliche”) Gewalt und für die Toleranz. Hinter dieser Aktivität verbirgt sich ein Denken, das sich kaum vom Menschenbild des bekämpften Rassisten unterscheidet. Toleranz kann nur demjenigen gewährt werden, der nicht gleichgestellt ist, sie ist eine großzügige Geste des Herrenmenschen, dessen Artgenossen seit 12 Jahren in Ostdeutschland für Furore sorgen. Im Antifa-Sommer steht offensichtlich weniger die Sorge um die Opfer der Nazis als Ärger über die offen und stolz zur Schau getragene Asozialität ihrer Mörder im Zentrum der neuen Mitbürgerlichkeit. Ausbleibende moralische Empörung über Ausländergesetze, Abschiebung und die brutale Sicherung der deutsch-polnischen Grenze, sind nicht als Heuchelei oder Doppelmoral zu verstehen, sie sind der konsequente Rahmen der Staatsantifa und zeigen deutlich an, daß sich die Gewaltfreiheit der Zivilgesellschaft selber nur gewaltsam aufrechterhalten läßt.
Doch das demokratisches Selbstverständnis schließt die eigene Gewalttätigkeit aus, um sie dafür am anderen wahrnehmen zu können. Als das andere des bürgerlichen Selbstverständnisses aber erscheint Gewalt hier als das irrationale und unmoralische schlechthin, alle spezifischen Formen von Gewalt werden unterschiedslos eingeebnet: Sadam Hussein und Milosovic werden zu Hitlers, serbische Gefangenenlager zu KZ’s.
Dabei ist es mit der Gewaltlosigkeit der Demokratie nicht weit her, da gerade ihre Gewaltlosigkeit auf Gewalt rückverwiesen ist. Gewaltfreiheit ist daher weniger als Verzicht auf Gewalt ernst zu nehmen denn als die Drohung, Gewaltfreiheit mit aller Gewalt herzustellen.

Kapital und Gewalt
Entgegen aller Verlautbarungen der Apologeten “unserer Demokratie” sind es gerade die Demokratie und die kapitalistische Gesellschaft im allgemeinen, die durch Gewalt bedingt sind und sie ständig hervorbringen. Nicht nur lagen die historischen Wurzeln des Kapitals u.a. darin, große Teile der Bevölkerung in die Fabrikdisziplin zu prügeln. Auch im Inneren seiner demokratischen Variante finden sich Zwang und Gewalt keineswegs nur als Versehen oder Ausnahme. So konstituiert sich alle öffentliche Ordnung durch gewaltgesetzte Grenzen, wobei nicht einmal diese innere öffentliche Ordnung dauerhaften und allgemeinen Schutz vor offenem Terror und Krieg bietet, sondern Faschismus und Krieg als Krisenoptionen ebenso offenhalten wie die alltägliche Gewalt faschistischer Banden. Beides steht nur formal im Gegensatz zur Demokratie, die moralisch und juristisch ausschließen muß, was sie in ihrem Innern erzeugt.
Die Gewaltfreiheit des demokratischen Bürgers ist daher nicht die reflektierte Gewaltlosigkeit einer emanzipierten Gesellschaft, sondern konstitutives Element der Rechtsform des Warenbesitzers. Kapitalistischer Betrieb bedarf eben nicht des – ständig eingeforderten – Verzichts auf “jede Gewalt”. Er verträgt lediglich diejenige Gewalt nicht, die seine Verkehrsformen beeinträchtigen, während er sich notwendig auf andere stützt. Gewalt erscheint als das ausgeschlossene der bürgerlichen Gesellschaft, als zivilisationsfeindlich und ordnungszerstörend. Gewalt erscheint aber als das Andere der demokratischen Gesellschaft, weil ihr Ausschluß aus der Gesellschaft Gewalt in einen vermeintlichen Naturzustand rückprojeziert, auf einen “Krieg Aller gegen Alle” ausgelagert wird, der von der bürgerlichen Rechtsformen zu bändigen sei, obwohl doch erst durch diese der marktliberale Kampf “Aller gegen Aller” möglich wird.
In der kapitalistischen Gesellschaft aber erscheint Gewaltverzicht nur deshalb vernünftig und moralisch zwingend, weil sie die Vernunft und Moral der Marktwirtschaft und des freien und gleichen Warenverkehrs sind. Der Gewaltverzicht kann daher dem Individuum abverlangt werden, ohne das er Wesensmerkmal der Gesellschaft zu sein braucht, im Gegenteil; die Gewaltlosigkeit richtet sich genau nach den Kategorien kapitalistischer Vergesellschaftung aus, in der Gewalt an anderer Stelle notwendig und alltäglich bleibt. So garantiert das Gewaltmonopol des Staates nicht das Ende von Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und sanktioniert dysfunktionales und destruktives Verhalten im Sinne von Warenverkehr und -produktion und ihrer notwendigen Rechtsformen.
Die Einheit von Repression und Toleranz, von Demokratie und Gewalt, von Freiheit und Herrschaft in Gesellschaften westlicher Prägung ist schon `68 treffend als “repressive Toleranz” charakterisiert worden. Die Freiheit, alles zu tun und zu lassen was man will, solange es keinem anderem schadet, ist in Herrschaft und Ausbeutung eingebettet; Gewaltfreiheit nur die individuelle Pflicht, Betriebsgeräusch einer gewalttätigen Gesellschaft.
Bürgerliche Demokratien verfügen per definitionem über ein vergleichsweise großes Spektrum individueller Persönlichkeitsrechte. An ihnen ist daher auch nicht ein zu wenig an Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu bemängeln – kritisiert werden muss, dass die “Freiheit, die wir meinen”, doch immer nur als eine Variation der immer gleichen, bereits vorhandenen Freiheit denkbar ist – der des vereinzelten Warenbesitzers.

Spektakel und Kritik
Gewalt ist Spektakel. Nicht nur, weil sie aus der Realität bürgerlicher Langeweile hervorsticht, sondern gerade weil sie an uneingestandene Voraussetzungen erinnert. Gewalt in bürgerlichen Gesellschaften ist idealerweise nur wohldosiert von bestimmten Exekutivkräften im Auftrag des staatlichen Gewaltmonopols anzutreffen (Polizei, Militär, Justiz). Der Exzess, die Überschreitung oder die unkontrollierte, scheinbar nicht zielgerichtete Gewalt wird trotz moralisch-politischer Ablehnung als Spektakel genossen. Die gängigen Verurteilungen oder Legitimationsversuche tun der spektakulären Erscheinung von Gewaltausbrüchen keinen Abbruch. Anstatt Papier oder Sendezeit durch hilflose wie naive Aufrufe gegen Gewalt zu verschwenden, wäre zu konstatieren, dass ihr nur deshalb derart pathologische Aufmerksamkeit zu kommt, weil sie trotz ihrer Alltäglichkeit als das Außergewöhnliche, das Untergründige und als Gegenteil von allem Guten und Schönen in bürgerlichen Gesellschaften wahrgenommen wird. Gerade weil Gewalt immer als Tat des Anderen wahrgenommen wird und die Thematisierung der eigenen Verstricktheit in Gewalt unterbleiben muß, um das zivilgesellschaftliche Selbst zu stabilisieren, wird Gewalt zum äußeren Reiz und Gegenstand eines distanzierten Interesses.
Der 1. Mai sollte in seiner Gewalttätigkeit nicht als “revolutionär” verklärt werden; er ist ein Spektakel, das durch die diskursive Fokussierung auf Gewalt erst erzeugt wird.
“Revolutionär” kann bloß die Einsicht in diese Tatsache und der Umgang mit diesem Spektakel werden. Dieser Umgang heißt konkret, die Gewaltdiskussion um den 1. Mai zum Anlass zu nehmen, grundsätzlich zu fragen, was an Gewalt denn von Interesse ist, und nach ihren uneingestandenen Ursachen zu fragen. Gerade die von den Medien herausgestellte Sinn- und Ziellosigkeit der Gewalt und das vermeintliche Fehlen eines konkreten Ziels oder Programms prädestiniert den 1. Mai zu einem Event radikaler Kritik. Praxis, die dem Begriff der Kritik gerecht würde, sucht nicht nach (individuellen) Auswegen, nicht nach besserer Repräsentation klassenspezifischer oder sonstiger Interessen, sondern kritisiert den Kapitalismus an sich selbst.
Es mag unbefriedigend sein zu wissen, dass radikale Kritik negativ ist und bleiben muss. Dies ist jedoch unbedingt auszuhalten, wenn man sich nicht in blindem Wiederholungszwang an die Reorganisation längst gescheiterter Projekte begeben will. Im Gegensatz, zu aller “ernsthaften” Politik ist der 1. Mai gerade das nicht, was ihm von revolutionären bis reformistischen Politemphatikern unterstellt wird: Er ist kein unreflektiertes Ritual zwischen Hooliganismus und Love-Parade, er ist negativ und somit kritisch im besten Sinne.

Affirmative und radikale Kritik
Als radikale Kritik richtet sich der 1. Mai nicht (nur) gegen Auswüchse staatlicher Gewalt, sondern auch gegen den gewaltfreien Sektor, die selbstverständlichen Grundlagen von Mensch und Gesellschaft. So sehr wir auch der Meinung sind, dass Gewalt, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse richtet moralisch gerechtfertigt ist, so sehr wir auch der Überzeugung sind, dass die Sprengung eines Abschiebeknastes im Gegensatz zur Errichtung eines solchen kein Verbrechen ist, so ist es doch nicht unsere Aufgabe, die Gewaltdiskussion in dieser Weise zu füttern. Wenn gezeigt wird, dass die bürgerliche Gesellschaft ihre Gewalt ausschließt, um sie als das Andere ihrer selbst wahrzunehmen, dann nicht, um unsererseits zu versichern, dass Gewalt nur im Kommunismus ihr Ende finden wird, sondern um den Diskurs um Gewalt überhaupt als Element bürgerlicher Ideologie zu kritisieren.
Aufgabe der radikalen Linken kann es nur sein, Kapitalismus als Ganzes zu kritisieren und nicht seine immanente Gewalt zu verurteilen. Solche Kritik zerstört den Schein der Vernünftigkeit staatlicher Ordnung, von Recht und Moral. Sie erfindet keinen besseren Staat, sondern zeigt seine inneren Widersprüche auf, indem sie die untrennbare Verbindung von Gewalt und Gewaltlosigkeit in Recht und Moral denunziert. Sie fasst und verwirft die kapitalistische Gesellschaft als historisch gewordenes System, setzt diesem aber keine Entwürfe eines anderen, besseren Lebens entgegen, sondern kritisiert gerade, dass alle konkrete Utopie sich stets nach den Maßgaben kapitalistischer Rationalität richtet. Kritik verweigert sich jeglicher konstruktiver Mitarbeit und hält statt dessen an der Perspektive der revolutionären Überwindung des Kapitalverhältnisses fest.

Antifaschistische Aktion Berlin, April 2001



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